Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragsgegenstand
Durch diesen Vertrag wird die Bereitstellung von einschreiben.online als Software-as-a-Service durch den Anbieter (einschreiben.online, pörtner consulting, Andreas Pörtner, Im Bruch 31, 56414 Hundsangen) geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

§ 2 Vertragsschluss
Für Verträge gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird daher ausdrücklich widersprochen.
Angebote in Prospekten, Anzeigen usw. sind – auch bezüglich der Preisangaben – freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.
Der Vertrag kommt ausschließlich im elektronischen Geschäftsverkehr über das Online-System unter der Domain einschreiben.online zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann.
Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

§ 3 Vertragsdauer
Der Vertrag hat wiederkehrende/dauernde Leistungen zum Gegenstand. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt 14 Tage nach Bestellung (kostenloser Testzeitraum). Er verlängert sich jeweils automatisch um die jeweils gewählte Vertragslaufzeit (ab Vertragsbeginn, also nach Ablauf des Testzeitraums). Innerhalb des Testzeitraums und während der regulären Vertragslaufzeit bestelltes SMS-Guthaben ist sofort fällig und wird bei Kündigung nicht zurückerstattet. Jede Vertragspartei hat das Recht den Vertrag mit einer Frist von einem Tag zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit ohne Angabe von Gründen ordentlich zu kündigen. Das Recht zur außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere dem wiederholten Verstoß gegen die vertraglichen Hauptpflichten, bleibt unberührt. Die Kündigung kann dabei online über den Kundenbereich unter https://intern.einschreiben.online/ vorgenommen werden.

§ 4 Vorbehalte
Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung, diese nicht zu erbringen.

§ 5 Preise
Alle angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der jeweils gültigen MwSt.

§ 6 Zahlungsbedingungen
Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Lastschrifteinzug über den Zahlungsdienstleister GoCardless sowie Kreditkartenzahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen. Die Rechnungen werden per Email an den Kunden versendet und können auch im Kundenbereich abgerufen werden.

Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungsstellung vom jeweils gewählten Zahlungsmittel vom Zahlungsanbieter abgebucht. Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Bei Zahlung über Kreditkarte muss der Kunde der Karteninhaber sein, beim Lastschrifteinzug Kontoinhaber.

Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Bei Rücklastschriften und stornierten Kreditkartenabbuchungen, die der Kunde zu vertreten hat, berechnen wir 8,00€ pro Lastschrift bzw. 20€ pro Kreditkartenabbuchung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

§ 7 Zahlungsmittel
Da Lastschriftmandate (i.d.R. 3 Jahre) und Kreditkarten nur eine zeitlich begrenzte Gültigkeit besitzen, muss der Kunde bei drohendem Ablauf neue Zahlungsdaten im Kundenbereich hinterlegen. Sofern ein Zahlungsmittel seine Gültigkeit verliert und nicht rechtzeitig ein neues hinterlegt wird, so endet der Vertrag zu diesem Zeitpunkt automatisch.

§ 8 Widerrufsrecht
Auf die Kunden, die Unternehmer sind, sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht diesen Kunden kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein. Für Verbraucher gilt unsere Widerrufsbelehrung.

§ 9 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz im Falle der Anwendbarkeit des Mietrechtes (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für die Haftung des Anbieters und seiner Mitarbeiter aufgrund unerlaubter Handlung, sofern diese mit der Erbringung von Leistungen nach diesem Vertrag in Zusammenhang steht.
Der Anbieter haftet nicht für unverschuldete Ausfälle des Angebots. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche des Kunden infolge eines vom Anbieter verschuldeten Ausfalls bleiben unberührt.

§ 10 Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 11 Pflichten und Obliegenheit des Kunden
Der Kunde wird die ihn zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages treffenden Pflichten erfüllen. Er wird insbesondere

die vereinbarten Preise fristgerecht zahlen. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat, die dem Anbieter entstandenen Kosten zu erstatten. Diese betragen vorbehaltlich des Nachweises eines höheren oder niedrigeren Schadens durch eine der Parteien 15,- Euro. Bei zurückgegebenen Kreditkartenzahlungen 50,- Euro.
alle von ihm für die Nutzung der Internet-Dienstleistungen vorgesehenen Mitarbeiter sorgfältig auswählen und sie in geeigneter Form zur Einhaltung der in diesem Vertrag und seinen Anlagen bestimmten Nutzungsbedingungen verpflichten.
die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben;
dafür Sorge tragen, dass (z.B. bei der Übernahme von Texten und Daten Dritter auf Server des Anbieters) alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte beachtet werden;
die erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er im Rahmen der Nutzung von Dienstleistungen des Anbieters personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand eingreift;
das Produkte und Dienstleistungen nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen des Anbieters schädigen können;
den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen;
den möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten oder Informationen an Dritte zu Werbezwecken (Spamming) nutzen;
den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Produkten oder Dienstleistungen nach diesem Vertrag durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insb. aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Produkte und Dienstleistungen des Anbieters verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters;
vor der Versendung von Daten und Informationen diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen.
die von ihm berechtigten Nutzer verpflichten, ihrerseits die vorstehend aufgeführten Bestimmungen einzuhalten;
bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages seine im System vorhandenen Datenbestände durch Download zu sichern, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nach Beendigung des Vertrages auf diese Datenbestände kein Zugriff durch den Kunde mehr möglich ist.

§ 12 Vertragswidrige Nutzung
Der Anbieter ist berechtigt, bei einem rechtswidrigen Verstoß des Kunden oder der von ihm ermächtigten weiteren Nutzer gegen eine der in diesem Vertrag festgelegten wesentlichen Pflichten (insb. § 11) den Zugang zu seinen Dienstleistungen zu sperren. Der Zugang wird erst dann wiederhergestellt, wenn der Verstoß gegen die betroffene wesentliche Pflicht dauerhaft beseitigt bzw. die Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer angemessenen strafbewährten Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter sichergestellt ist. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.
Der Anbieter ist berechtigt, bei einem Strafgesetzverstoß (insbesondere Pornographie- und Propagandadelikten) die betroffenen Daten zu löschen.
Der Kunde verpflichtet sich, Dritte die er zum Zugriff auf Systeme des Anbieters ermächtigen will, seinerseits darauf zu verpflichten, die vorstehenden Bestimmungen und diejenigen des § 11 einzuhalten und sich im Verletzungsfalle zum Schadenersatz gegenüber dem Anbieter zu verpflichten. Im Falle eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die in § 11 festgelegten Pflichten durch einen vom Kunden berechtigten Nutzer hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den Nutzer zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

§ 13 Datenschutz
Sofern der Kunde über einschreiben.online personenbezogene Daten verarbeitet, so ist er als Datenverarbeiter zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet. Der Anbieter wird in diesem Falle nur als Auftragsverarbeiter tätig. Der Kunde ist alleinig für die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verantwortlich. Der Anbieter ist bereit mit dem Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung zu schließen. Dies kann der Kunde im Kundenbereich vornehmen.
Sofern der Anbieter dem Kunden eine Muster-Datenschutzerklärung oder ähnliche Vertragsmuster zur Verfügung stellt, so erfolgt dies als bloße Orientierung ohne Rechtsbindungswillen des Anbieters. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich rechtlich beraten zu lassen und nur rechtskonforme Vertragstexte zu verwenden. Die Zurverfügungstellung erfolgt als kostenloser Service und bloße Gefälligkeit ohne rechtsgeschäftlichen Charakter und ist nicht Bestandteil der Vertragsleistung.

§ 14 Affiliates
Kunden können weitere Kunden werben und erhalten dafür Provisionen. Die Zuordnung erfolgt über Gutschein-Codes, welche der Affiliate im Kundenbereich einsehen kann. Dort werden auch die Provisionshöhe und -dauer angezeigt. Diese Codes muss der geworbene im Bestellprozess eingeben. Erfolgt die Eingabe nicht oder fehlerhaft, so kann keine Zuordnung erfolgen und der Affiliate erhält keine Provision. Eine nachträgliche Zuordnung ist nicht möglich.

Die Auszahlung von Provisionen erfolgt frühestens acht Wochen nachdem der geworbene die Zahlung getätigt hat. Die Provisionen werden nur unter dem Vorbehalt ausgewiesen und ausgezahlt, dass der geworbene Kunde die Zahlung auch tatsächlich dauerhaft erbracht hat. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich als Gutschrift ohne Umsatzsteuer. Sofern der Kunde umsatzsteuerpflichtig ist, muss er von Provisionauszahlungen Umsatzsteuer abführen, unabhängig davon, ob der Anbieter in der Gutschrift Mehrwertsteuer ausweist.

§ 15 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von CISG und IPR Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten der Sitz des Anbieters (München).

§ 16 Streitschlichtung
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

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